• EuGH: Polizistinnen müssen 1,70 m groß sein – Geschlechterdiskriminierung

    Die Bestimmungen der RL 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die RL 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.

    examensrelevant- 15 Leser -
  • Haft ohne Haftgrund

    Einmal mehr musste das Bundesgericht feststellen, dass ein Massnahmenpatient nicht entlassen wurde, obwohl der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug die gesetzliche Höchstdauer überschritten hat (BGer 6B_1432/2017 vom 15.01.2018). Offenbar ist noch immer nicht überall bekannt, wie man die Dauer berechnet und wie man bei Verlängerung vorzugehen hat: Der Entscheid betr ...

    strafprozess- 26 Leser -
  • LG Traunstein: Postfachanschrift im Impressum nicht ausreichend

    Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16, entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist. Jede Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen werden. Angegeben werden muss dabei auch die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG).

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 32 Leser -
  • 5 häufige Fragen: Kurzfristige Aushilfen und Steuern

    In diesem Artikel finden Sie 5 häufige Fragen zu kurzfristige Aushilfen und Steuern. Kurzfristige Aushilfen finden sich mittlerweile in fast allen Branchen wieder, da sie sozialversicherungsfrei eingesetzt werden können. Das hat den großen Vorteil, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die teuren Sozialversicherungsbeiträge sparen können.

    Minijobs aktuell- 25 Leser -
  • AG Bochum - Sicherheitslücke im Router

    Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 26.09.2017, Az. 65 C 281/17, entschieden, dass es zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast eines ermittelten Anschlussinhabers nicht ausreicht, dass dieser vorträgt, dass der genutzte Router zum Tatzeitpunkt eine erhebliche Sicherheitslücke aufwies.Vielmehr muss er Anhaltspunkte dafür vortragen, dass die Sicherheitslücke auch tatsäch ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 32 Leser -
  • Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

    Pressemitteilung Nr. 14/2018 des BGH zu den Beschlüssen vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Am Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren über die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels anhängig. Die Herausgeberin des Magazins „ÖKO-TEST“ klagt dabei gegen zwei Versandhändler. Das „ÖKO-TEST“-Siegel ist als Unionsmarke eingetragen und darf von Herstellern und Vertreibern benut ...

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Regio Marketing GmbH mit Branchenbuch Bayern: Augen auf!

    Telefax-Spam einer Regio Marketing GmbH aus Frankfurt am Main mit „Eintragungsofferte 2018 / 2019“ für ein Branchenverzeichnis „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Kostenfalle: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit anfallen. Branchenverzeichnis-Eintrag, der nächste Die Absenderin Regio Marketing GmbH gibt ihre Postanschrift in Deutschland mit Eschersheimer La ...

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 24 Leser -
  • OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

    OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 34 Leser -
  • OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke

    Das OVG des Saarlandes hat mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17 entschieden, dass eine Videoüberwachung im Verkaufsraum (Offizin) einer Apotheke ebenso wie die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschrankes datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Leitsätze 1. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 27 Leser -
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